23 Dezember 2013

Dann müssen alle dürfen



Bitte stellen Sie sich mal vor, jede politische Gruppierung, die es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für ihre Position zu organisieren, würde sich so verhalten wie der schwarze Block am vergangenen Wochenende auf dem Kiez (s. hier).

Dann hätten wir plötzlich überall im Land steinewerfende, zündelnde, krakeelende Grüppchen – Autonome, Nazis, Veganer, Pädophile, Kurden, Windkraftgegner, Flughafenausbaukritisierer, Jungliberale.

Alle zögen sie marodierend durch die Städte, nur weil ihre Position in der Gesellschaft, in der sie leben, aus irgendwelchen Gründen keine Mehrheit gefunden hat.

Wer jedenfalls – wie der schwarze Block am vergangenen Wochenende auf dem Kiez – denkt, dieses Verhalten sei auch in einer parlamentarischen Demokratie eine legitime Methode, seine Position zu vertreten, der muss sie logischerweise auch anderen Minderheiten ohne Mehrheit zugestehen.

Zum Beispiel Nazis.

Oder fällt irgendwem ein nachvollziehbares Argument ein, mit dem der schwarze Block dem braunen Mob die Legitimation zum Abfackeln von Asylbewerberheimen absprechen könnte?

Entweder man akzeptiert ein durch die demokratische Mehrheitsgesellschaft legitimiertes Gewaltmonopol der Exekutive oder nicht. Wenn nicht, dann muss man auch so tolerant sein zu sagen: Ja, jeder darf schlagen und morden, der das für richtig hält.

Manche Leute glauben ja, die Randalierer vom Wochenende seien größtenteils Leute, die einem verqueren Spieltrieb folgen. Das ist eine wohlwollende Interpretation. Ich glaube allerdings, es ist schlimmer. Natürlich gibt es auch die Fraktion derjenigen, die Party machen wollen, und sei es mit Pflastersteinen. Aber dabei sind wahrscheinlich auch solche, die ernsthaft davon überzeugt sind, es sei ein legitimes Mittel der Politik, Postfilialen, Polizeiwachen, Autos oder Wohnhäuser zu zerstören.

Diese Leute müssen ernstlich glauben, dass all dies – sofern sie damit Erfolg hätten – zu einem Staat führen würde, in dem es sich mehr zu leben lohnt als in dem, den wir zurzeit haben.

Klar, es ist unschön, sich einem Mehrheitsentscheid beugen zu müssen, der einige Jahre lang Leute wie Pofalla oder Nahles an die Macht spült. Aber wollte man sie wirklich austauschen gegen jene, die nachts durch die Straßen streunen und kiloschwere Wackersteine auf Gebäude und Menschen werfen?

Was wäre dann zu erwarten, wenn sie das Sagen, wenn sie das Gewaltmonopol inne hätten? Wie würden sie das Land regieren? Was wäre das für ein Staat? Und wie würde er mit jenen Minderheiten umgehen, die es nicht geschafft haben, eine Mehrheit für ihre Position zu organisieren, und deshalb marodierend durch die Städte zögen?

Und eins noch, bevor hier wieder das große Wehklagen von den Wasserwerfern etc. losbricht: Wenn die Polizei Gesetze bricht, dann gehört sie angezeigt. Wenn ein Gericht diese Rechtsbrüche nicht ahndet, dann geht man in Berufung. Und da wir nicht im Iran, in Nordkorea oder Russland leben, gibt es die Chance, dass Verbrecher in Uniform verknackt werden. Ja, das ist schon passiert.

Diesem Schweinesystem traue ich im Bedarfsfall nämlich sogar Gerechtigkeit zu. Den Steinewerfern vom vergangenen Wochenende eher weniger.



PS: Eine recht fruchtbare Diskussion zum Thema gibt es auch bei Don Alphonso

PPS vom 31. Dezember 2013: Ein Spiegel-online-Artikel, der die Konfliktlinien sachlich beschreibt und einstuft: http://bit.ly/1kYsgxt

Kommentare:

  1. Anonym18:27

    > Diesem Schweinesystem traue ich im Bedarfsfall nämlich sogar Gerechtigkeit zu. <

    damit haben Sie sich leider für mich diskreditiert..


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    1. Das macht mich sehr glücklich.

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  2. Anonym18:39

    Bei den Rostocker Progromen hat man ja sehr schön gesehen. dass der Staat kein Problem damit hatte den rechten Dreck marodieren zu lassen und auch im Nachgang samt seinen Hintermännern nicht zu verfolgen ... trotz zu Teil bester Dokumentation in den Medien ... was soll also das Gerede von Gerechtigkeit und das ganze Vertrauen in die Justiz ?

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    1. Verstehe ich Sie richtig: Sie vertrauen also mehr der Methode Pflasterstein?

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    2. Anonym22:28

      Sie glauben, unsere Justiz wird die wahren Täter verfolgen ? Da hatte wohl ja jemand den Auftrag, die Demo um jeden Preis zu verhindern.

      http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html

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    3. Anonym22:31

      Das Vertrauen in die Justiz ist genau so gerechtfertigt wie das Misstrauen. Mit beidem liegt man fallweise richtig, mal daneben. "Ungerecht" und "gerecht" sind beides aber sowieso sowieso Kategorien, die man lieber beiseite lassen sollte. Dahinter lugt hervor, dem man wirklich gar nicht vertrauen sollte und das man in der Tat nie an die Macht kommen lassen sollte: das "gesunde Volksempfinden" mit seinem bekannten fundamentalistisch geprägten, meistens ungeheuer primitiv strukturierten "Gerechtigkeitsgefühl". Unter dem "Ruf nach Gerechtigkeit" finden meistens die dämlichsten Taten statt. Interessant sind hier nur juristische Positionen und Möglichkeiten. Das sollte alllerdings in der Sphäre von Politik und Justiz geschehen, nicht in der Sphäre von Erpressung und Gewalt. Dabei muss man dann ins Auge fassen, dass der Missbrauch der Justiz auch eine Form von Gewalt darstellen kann.
      In Hamburg hat vor allem die politische Kultur völlig versagt, und nicht nur die im Stadtparlament.
      Das Problem mit der linksradikalen Gewalt ist, dass die Schlagdrauf-Linken gar nicht merken, wie unpolitisch sie sind und wie ähnlich sie mental den Rechten sind. Sie wissen gar nicht, wie man politischen Druck macht. Ich glaube, dass Linksextremisten die hilflosesten Gestalten überhaupt sind. Deshalb gehen sie auch den Polizeistrategien so leicht auf den Leim. Jetzt wird es zum Spiel darum, wer die dickeren Eier hat - die Investoren, die Politik, die Polizei oder die Besetzer. Jetzt haben die Polizisten mal zeigen wollen, dass sie die Härteren sind. Hat natürlich den gegenteiligen Effekt. Männerkrämpfe. Eskalation á la Nahost. Fehlt nur noch, dass die Flora-Verteidiger von Würde und Ehre sprechen ... Ich wäre für Enteignung wegen vorherrschenden öffentlichen Interesses und Umbau in ein Altersheim für Arbeiterwitwen. Wäre das nicht "gerecht"?

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  3. Anonym21:36

    herbert marcuse - repressive toleranz. mal lesen, nachdenken, dann kannste immer noch so einen kaese posten.

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    1. Ja, Marcuse war in der Tat mal relativ wichtig. Zuletzt ungefähr 1968.

      Ich möchte Sie übrigens darum bitten, so höflich zu sein, mich zu siezen. Danke.

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    2. Anonym03:10

      Marcuse wird auch noch in XX Jahren wichtig sein. Was Matze dagegen auf seinem Blog sich zusammen schreibt, ist schon belanglos gewesen, bevor er auf abschicken gedrückt hat.

      Wer siezen mit Höflichkeit gleichsetzt, hat sie sowieso nicht mehr alle, du Clown.

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    3. DerStefan08:07

      Ich sehe auch einen eklatanten Unterschied zwischen Brandsätzen auf bewohnte Asylbewerberheimen und dem Verwüsten von Banken und Polizeiautos. Was letzteres nicht entschuldbar macht. ABer darüber wollen die Anonyms ja gar icht diskutieren. Man wirft lieber virtuelle Steine.
      Schön zu sehen, dass unter schwarzen Kapuzen offenbar genau solche Flachpfeifen herumlaufen wie in schwarzen Stiefeln. "Marcuse" buchstabieren können macht einen nicht überzeugender.

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    4. Stefan, natürlich gibt es Unterschiede – aber nicht in dem Punkt, dass Gewalt nach eigenem Gutdünken ausgeübt wird. Und das ist der Kern der Diskussion: die Legitimation von Gewalt in einer Demokratie.

      Was den Marcuse-Fan oben angeht, so bestätigt er vieles von dem, was ich leider vermutet habe. Also lassen wir ihn trollen.

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    5. Anonym12:55

      Haha, dann bestätige mal weiter deine Vorurteile. Welch Lachnummer. Aber gut, für so einen unterklassigen Blog muss man ja sowieso jegliches Schamgefühl verloren haben, sodass man die Peinlichkeit der eigenen Existenz ertragen kann. Bis die Tage, du Kasper.

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    6. Anonym13:13

      ... und es passt wieder: Die Beleidigungen von obigem Anonym an die hier Schreibenden.

      Solch Typen werden es nie lernen, sich sozialverträglich zu verhalten, weshalb man ihnen auch keine Beachtung schenken sollte - auch nicht zu Weihnachten!

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    7. Anonym13:35

      "sozialverträglich zu verhalten" ? Hihi!

      Aber Danke für die Beachtung, deine Wortwahl erübrigt ja die Frage, wessen Geistes Kind du bist.

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    8. Anonym13:55

      @ Anonym 13:35
      Da bitte ich aber um Erläuterung, welches Geistes Kind jemand ist, der sozialverträgliches Verhalten anmahnt.
      Bin gespannt...

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  4. Anonym22:05

    dieser blogpost verharmlost in meinen augen den existierenden rechtsextremismus durch gleichstellung mit einer (vom autor) fiktiv erdachten realität vom letzten wochenende.
    schade. schade für die leser, denn irgendwas bleibt immer hängen und wenn es nur ein irritierter bis abstoßender eindruck ist. :(

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    1. Diese Realität habe ich live erlebt, in der Seilerstraße. Das Foto oben zum Beispiel habe ich vom Balkon aus gemacht.

      Es geht mir zudem nicht um rechts oder links, sondern um eine Diskussion darüber, wer in einer parlamentarischen Demokratie Gewalt anwenden darf und aus welchen Gründen. Jeder, der sich im Nachteil fühlt? Nur Linke, die sich im Nachteil fühlen? Oder auch Rechte? Oder gar jeder, der keine Mehrheit hat? Darüber würde ich gern fundierte Argumente von Ihnen hören.

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  5. Matt, ich stimme Ihnenn vollumfänglich zu.

    Es ist, so glaube ich, dasselbe Pack: Ob die Steien von Rechts oder Links kommen, ist ihnen eigentlich egal. und nur je nach sozialisation fligen die Steine mal so und mal so.
    Wobei es *innerhalb* des linken Packs angenehmer ist.

    Jan

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    1. Der Punkt ist: Nur in einer Diktatur dürfen Steine fliegen.

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  6. Dum meine Güte, Fipptehler... der Wein.

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  7. Anonym00:16

    Lieber Herr Matt,
    es scheint mir als wenn Sie sich mit dem hier beschriebenem Thema eher weniger tiefgehend auseinandergesetzt haben?! Sollten Sie dies ändern wollen, dann kann ich folgenden Artikel empfehlen:
    http://www.publikative.org/2013/12/23/hh2112-die-polizei-die-medien-und-die-gewalt/
    Wir haben in Deutschland ein Problem mit polizeilicher Willkür gepaart mit unausgewogener/unkritischer Berichterstattung. Da ändern auch die brennenden Mülltonnen vor Ihrer Haustür nix dran.
    Übrigens, können Sie mir sagen wie viele Polizisten in den letzten 10 Jahren in HH verurteilt wurden oder wann die Polizei/Polizisten mal was "falsch" gemacht hätten und darüber berichtet wurde?!?
    Ess würde mich wundern...

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  8. Am Ende ist es doch alles die gleiche Sauce:

    Du bist links/rechts/Ausländer/Ossi/Wessi/reich/behindert/schwul/trägst einen Anzug/hast eine doofe Frisur (= Du bist nicht wie ich und meine Freunde, die sich dazu berufen fühlen, zu urteilen, was richtig und was falsch ist)?

    Dann hassen wir dich.

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    1. Hassen darf man ja auch, egal aus welchen Gründen. Die Gedanken sind frei. Aber sobald sie sich in Gewalt manifestieren, muss das in einem Rechtsstaat justiziabel sein, sonst wäre es kein Rechtsstaat mehr. Wenn man das weiterdenkt, landet man irgendwann beim Bürgerkrieg.

      Jeder Konflikt in einem zivilisierten Land muss argumentativ ausgetragen werden. Wir sind ja keine Barbaren mehr. (Obwohl ich am Wochenende einige beobachten konnte.)

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  9. Raoul03:06

    Erstaunlich, daß hier so viele Leute unter "Anonym" posten. Ein Pseudonym zu wählen ist doch recht einfach.

    Da Sie die Geschehnisse hautnah miterleben durften, kann ich mit meinem Kommentar aus ferner Distanz eigentlich abstinken. Trotzdem ein Gedanke:

    "Wenn die Polizei Gesetze bricht, dann gehört sie angezeigt. Wenn ein Gericht diese Rechtsbrüche nicht ahndet, dann geht man in Berufung. Und da wir nicht im Iran, in Nordkorea oder Russland leben, gibt es die Chance, dass Verbrecher in Uniform verknackt werden. Ja, das ist schon passiert."

    dazu würde ich gerne folgende Andersicht(c) von n-tv zitieren:

    "Beispiel Stuttgart 21: Erst in den Wochen nach dem berüchtigten "Schwarzen Donnerstag" wurde deutlich, wie schwer die Polizei ihre Dienstpflichten verletzt hatte. 380 Strafanzeigen gegen Beamte wurden gestellt. Nur 19 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet - meistens kommen die Polizisten nämlich ungeschoren davon"

    sowie aus der (zugegebenermaßen eine Parteizeitung einer Heuchlerpartei) taz:

    "Die Enttäuschung ist [dem Rechtsanwalt der Geschädigten] anzumerken: „Ich halte diese Alibi-Urteile für zu milde – gerade bei der Schwere der Verletzungen“, kommentiert (...) Frank-Ulrich Mann die Strafbefehle des Amtsgerichts Stuttgart gegen drei Polizisten. Diese waren am 30. September 2010 am gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner beteiligt. Bei dem „schwarzen Donnerstag“ wurden mehr als 400 Demonstranten teilweise schwer verletzt. Besonders der Einsatz von Wasserwerfern sorgte für große Aufregung, das Bild des an den Augen blutenden Rentners Dietrich Wagner, der durch den Beschuss fast vollständig erblindete, ging um die Welt. Wegen „fahrlässiger Körperverletzung im Amt“, so eine Sprecherin des Amtsgerichts, wurde gegen zwei der an diesem Einsatz beteiligten Beamten – den Kommandanten eines Wasserwerfers sowie den Staffelführer – nun eine Freiheitsstrafe von jeweils sieben Monaten auf Bewährung ausgesprochen, gegen den dritten Beschuldigten eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 40 Euro."

    Übereinstimmen tue ich allerdings in dem Punkt, daß diese Steinewerfer da von Haus aus ebenfalls wenig Reflexion zeigen und alles angreifen, was nicht bei drei auf bereits maroden Balkonen ist. Das sind leider tatsächliche Vollidioten. Nur: Diese werden (sofern erwischt) deswegen auch mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft. Zu Recht. Umgekehrt gelingt das nicht und da hilft auch leider oftmals auch keine Berufung.

    Obwohl er von n-tv stammt, halte ich den Quellenartikel von oben für sehr lesenswert: http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html

    Und der Vollständigkeit halber auch der von der taz: http://www.taz.de/!122645/

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    1. Raoul03:20

      Mist. Jetzt habe ich zum Einen einen Link zitiert, auf den bereits in den Kommentaren hingewiesen wurde und zum Anderen ein "auch" gedoppelt. Schätzungsweise sollte ich schlafen gehen. Trotzdem: Ein frohes Fest an alle! Weihnachten und so! Yeah!

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    2. Danke für den konstruktiven Beitrag. In der Tat muss sich da was ändern an der Gerichtspraxis. Daran müssen wir arbeiten, dieser Druck muss politisch aufgebaut werden. Allerdings ist die Unabhängigkeit der Richter ein grundgesetzlich garantiertes Gut – und führt auch zur Verurteilung von Gesetzeshütern, die Gesetze brechen. Allein ein Google-Schnellschuss mit „polizist verurteilt“ führt zu über 3.100 Treffern. Natürlich muss man das en detail überprüfen und bewerten, aber googeln sie so was mal für Saudi-Arabien!

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    3. Anonym12:57

      Unfuckingbelieveble. Das sind die Argumente vom Matze. Guck mal, Saudi-Arabien!

      Hahaha, oh mann, das schmerzt fast schon körperlich.

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    4. Von körperlichem Schmerz scheinen Sie ja etwas zu verstehen, nehme ich mal an.

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    5. Anonym muss noch darauf antworten:

      "Es geht mir zudem nicht um rechts oder links, sondern um eine Diskussion darüber, wer in einer parlamentarischen Demokratie Gewalt anwenden darf und aus welchen Gründen. Jeder, der sich im Nachteil fühlt? Nur Linke, die sich im Nachteil fühlen? Oder auch Rechte? Oder gar jeder, der keine Mehrheit hat? Darüber würde ich gern fundierte Argumente von Ihnen hören."

      Ich warte auch.....

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  10. Anonym13:16

    Aber Du liest den Blog - wohl um Dich aufzuregen? Macht 5 Euro Vergnügungssteuer!

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  11. Anne_Backen13:30

    Moin,
    hier treffen zwei m.E. grundsätzliche Probleme aufeinander:
    (1) Polizeigewalt und deren Folgenlosigkeit
    Hierzu ein Link zu nem SZ-Artikel:
    http://www.sueddeutsche.de/bayern/gewalt-bei-einsaetzen-warum-anzeigen-gegen-polizisten-selten-zur-anklage-fuehren-1.1353503
    (2) Polizeigewalt und (unabhängige) Berichterstattung
    Hierzu ein Link zu nem aktuellen Publikative-Artikel:
    http://www.publikative.org/2013/12/23/hh2112-die-polizei-die-medien-und-die-gewalt/

    Eigene Meinung zur Aktion vor ihrem Balkon:
    Wer eine Scheibe einschmeisst, schmeisst eine Scheibe ein und wer fremdes Eigentum anzündet zündet fremdes Eigentum an. Diese Verarbeitungsweise (sofern es denn eine wahr?!) zum Thema "Polizeigewalt"/"Einschränkung der Grundrechte" helfen m.E. wenig weiter. Nur ist präventive Sozialpolitik schwer vermittelbar und/oder "Poweryoga" als Verarbeitungsmethode marketingtechnisch wohl (leider) noch ziemlich weit hinten...
    Obwohl ich dies Ohnmachtsgefühl hinsichtlich der Wehrlosigkeit sehr gut nachempfinden kann.
    Hmmm

    Hoffe die angebotene Recherchehilfe (die Google-Saudi-Arabien-Bemerkung wurde als Anregung verstanden) war/ist hilfreich.
    Anne

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    1. Anne, danke für den Beitrag und die Links.

      Man muss zwei Sachverhalte unterscheiden: 1. Missbrauch des Gewaltmonopols durch die Exekutive und 2. Gewaltausübung durch Privatpersonen. In meinem Beitrag geht es mir um Letzteres und um die Frage, wann und unter welchen Umständen sie legitim ist. Meine Meinung: Innerhalb eines (weitgehend funktionierenden) Rechtssystems einer parlamentarischen Demokratie ist sie niemals legitim, nur in einer Diktatur. Das ist sogar im Grundgesetz geregelt:

      „In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Wikipedia)

      Egal, ob es um die Räumung eines besetzten Gebäudes, die Aufnahme von Flüchtlingen oder den Abriss maroder Häuser geht: Die Verfassungsordnung ist dadurch nicht gefährdet. Außerdem richtete sich die Gewalt auf St. Pauli, die ich beobachten konnte, nicht einmal gegen Staatsvertreter (die, wie gesagt, überhaupt nicht anwesend waren), sondern gegen Sachwerte unter Gefährdung von Menschen.

      Wie legitimiert die Linke, der schwarze Block, die autonome Szene diese Ausschreitungen? Gibt es dafür ein Kriterium? Und nach welchen Maßstäben spricht man anderen Minderheiten dieses Kriterium ab?

      Darum geht es hier, und darauf habe ich noch keine Antworten bekommen.

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    2. Pavel16:45

      Ich fürchte, Sie werden darauf auch keine Antworten erhalten, weil es keine grundgesetzkonforme Legitimation dafür gibt.

      Der Block und der Mob legitimieren die Gewalt allerdings damit, dass das politische System in Deutschland eine Diktatur sei, eine Diktatur des Kapitals. Deshalb können diese Gruppen Ihre Argumentation verwenden, denn in einer Diktatur sei es demnach legitim, Gewalt anzuwenden. Es ist schwer, dem etwas entgegen zu setzen. Das ist wie bei einer Schizophrenie, für den Patienten ist das, was er wahrnimmt, ganz schön real. Es ist sinnlos zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass er sich irrt, denn aus seiner Sicht ist es seine Umwelt, die sich irrt.

      Ich glaube, dass diese Leute neben Marcuse (dessen Thesen im Übrigen nicht über jede Kritik erhaben sind und von denen einige mit unserem Grundgesetz kaum vereinbar sein dürften) vielleicht ein Bisschen Kant lesen sollten.

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    3. Wo kann ich diesen Kommentar faven?
      Danke dafür.

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    4. Anonym19:10

      Gut Ihren Kommentar zu lesen. Endlich mal jemand, der sich entgegen dem Betroffenheitsgesäusel "das sind alles erlebnisfixierte Gewalttäter gewesen" Gedanken gemacht hat. Bravo. Leute wie Sie sollte es mehr geben in dieser Debatte. Ich meine das ehrlich so, auch wenn ich mit Ihnen politisch überhaupt nicht übereinstimme.

      Denn Abseits der Psychologisierung von politischen Ideologien - welche sie favorisieren - könnten sie sich auch mit der damit verbundenen Analyse beschäftigen und zur Diskussion stellen warum bestimmte politische Millieus militant agieren, anstatt Petitionen zu schreiben oder das eigene Anliegen auf publizistische Weise zu artikulieren.

      Wenn Sie jetzt aber ein "dann müssen alle dürfen" voransetzen frage ich mich, wo das hinführt. "Dürfen" ist überhaupt ein Urteil - das allein einem Gewaltmonopol obliegt auszusprechen.Wenn "Alle dürfen" sein soll müsste die urteilende Instanz - der Staat oder Sie und Ich als sich imaginierende Staatsbürgersubjekte ja eine neutrale Instanz sein. Möchten Sie das sein? Das können sie gar nicht .

      Eine einfache Antwort:


      "Oder fällt irgendwem ein nachvollziehbares Argument ein, mit dem der schwarze Block dem braunen Mob die Legitimation zum Abfackeln von Asylbewerberheimen absprechen könnte?"

      Sicher. Die Gewalt der rassistischen Mobs ist bewusst gerichtete Aggression gegen die Menschen, die in diesen Heimen leben - nimmt deren Verletzung, Tod bewusst als Ziel des eigenen Agierens in Kauf.
      Das Einwerfen von Schaufensterscheiben bei Linken - ist vielleicht dumm und unverantwortungslos, aber ich würde keinem unterstellen, dass es hier um gezielte Gewalt gegen Konsumierende geht - sondern um kaputte Scheiben, Sachschaden.
      Straftaten sind das beide - deswegen gibts auch keine Legitimität für dieses oder jenes. Legitim, Verständlich gegenüber politischen Zielen kann mans aber schon bewerten, wenn man mit der einen oder anderen Politik symphatisiert.

      Überdies scheint es mir schon eine deutsche Eigenheit zu sein politisches Handeln permanent in der Konformität mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der Meinungsfreiheit denken zu wollen - schauen Sie sich doch mal Proteste im europäischen Ausland an Frankreich, Belgien, Spanien - da lieferten sich bestimmte Teile der werktätigen Bevölkerung militante Straßenkämpfe mit der Polizei - ich kenne nun nicht die Bewertung im jeweiligen Land - hierzulande wurde diese Gewalt medial nie als verfassungsfeindlich bewertet - und diese Länder gelten ja auch nicht gerade als politische Diktaturen.

      Schöne Bescherung!

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    5. Leider werfen sie nicht nur Pflastersteine in Schaufensterscheiben (was übrigens ebenfalls keine zivilisierte Form der Meinungsäußerung ist), sondern auch auf Menschen in Uniform – und nehmen damit bewusst Tötungen in Kauf. Mitten im Deutschland des 21. Jahrhunderts.

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    6. Anonym02:37

      Die demokratischen Rechtstaaten des spätkapitalistischen Europas schippern nicht nur mit ein paar Boten über das Mittelmeer, sondern haben ein Grenzregime errichtet, welches bewusste Tötungen in Kauf nimmt und diese sogar noch als Abschreckungen gegen weitere Zuwanderungen benutzen, um die Unterwanderungen in die Gesellschaftssystem zu vermeiden. Gewalt, Gegengewalt, staatliche Gewalt, Gewaltmonopol und Gewalt von bekloppte Linksradikalen, bleiben alle Gewalt und die staatliche Gewalt lässt nicht nur mit einem rechtfertigen. Dem Recht, welches sich auch nur auf sich selbst beziehen kann. Es gibt keine Letztbegründung der Moral und somit auch keine Antwort auf die Frage in dem obigen Beitrag. Die Frage sollte also nicht lauten, ob jedermann ab jetzt Gewalt gegen die Gewalt ausüben kann, sondern vielmehr, wie an allen Fronten verhindert wird, dass zukünftig nicht mehr mit Gewalt kommuniziert werden muss. Da wird man aber nicht bei bekloppten Linksradikalen ansetzen müssen, sondern bei der Gewalt, welche den Überbau liefert, welche das Eigentum schützt, welches das Recht Recht werden lässt. Wenn man also wirklich diskutieren will, geht es um die Frage, wie sich staatliche Gewalt rechtfertigen lässt oder wie lassen sich Gesellschaftsmöglichkeiten denken, die diese Frage, wenn sie schon nicht restlos beantworten kann, sich vielleicht weniger drastisch stellen muss.
      Da hilft es nun aber überhaupt nicht, einfach mal wieder auf die Steineschmeißer zu zeigen und und zu sagen: Guck mal wie schlimm! Was wollen wir? Kein Gewalt nehme ich an. Dann setzen wir bei der absoluten Großorganisation erst mal an, die es wagt sich in die Position zu versetzen, dass es rechtens ist, dass nur sie darüber zu entscheiden hat, wann und wo und gegen wen Gewalt angewendet wird.
      Jetzt wird kommen: Pff, Herrschaftslosigkeit, was für ein Quatsch. Mag sein. Hilft aber nicht, denn die Verhältnisse werden nicht besser werden. Wir stehen von Umwälzungen, die in ihren dramatischen Verläufen jetzt schon am Horizont zu erkennen sind. Wenn die kapitalistisch völlig verwaltetet Welt anfängt die Biosphäre dieses Planeten aufzufressen, werden die Neger aus Afrika alle nach Europa wollen und Frontex erstrahlt in einem Licht, welches nicht mal von Millionen fliegenden Steinen verdeckt werden kann. Gewalt ist scheiße. Wie organisieren wir uns mit weniger Gewalt/ ohne Gewalteskalation.

      Das ist jetzt noch - Gott sei Dank - alles nur Kuschelei. Deshalb ist der obige Artikel letztendlich völlig naiv. DAS WAR NOCH GAR NICHTS und je früher das klar wird, desto mehr Schaden könnte man vielleicht der Zukunft noch entreißen. Wenn der staatliche Beelzebub toben wird, wird man sich so romantische Hamburger Nächte bitter zurück wünschen.

      Nun, das linke Steine schmeißende Gesocks hilft sicherlich nicht, diese Diskussion zu entfalten, aber das sich auf die rechtsstaatlichen Mittel zurückziehende bürgerliche Gesocks ebnet dem Beelzebub den Weg in den Untergang. Ist das schlimmer? Nein! Aber verdammt nochmal gefährlicher, weswegen die Debatte nicht auf den Kopf sondern auf einen anderen Planeten gestellt werden muss.

      Naja, schickes neues Nobelhotel ist vielleicht auch ganz nett. Können natürlich auch erst mal jenes bauen und der Punk Ralle hat kann vorübergehend Koffer statt Pflastersteine tragen. Muuuuuh. Määääh. Täteretääää!

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  12. Anonym18:03

    1. ich weiß leider tatsächlich nicht, wie ich anders als anonym posten soll- nicht jede/r ist PC affin. Möchte mich dann aber ungern dafür beschimpfen lassen.

    2. es geht mir (siehe erster Kommentar) lediglich um die kritisierte und zitierte Aussage, nämlich das ich an Gerechtigkeit in diesem System nicht- NICHT!- glaube. Nichtmal im Bedarfsfall.
    Ausdrücklich möchte ich damit nicht die wirklich grausig kontraproduktiven Ausschreitungen der Demo vom 21.12. und ganz besonders der Nacht davor (Davidswache)gutheißen-------- weiß aber auch, das Provokationen schon IMMER von Staatstragender Seite gezielt eingesetzt wurden...
    Da greift mein geliebtes Cui Bono---- und DAS ist (auch) in diesem Fall mehr als eindeutig.

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    1. Anonym19:31

      das gute alte cui bono. schön, wenn dass sich das weltgeschehen auf eine so einfache, verständliche formel bringen lässt. die beste komplexitätsreduktion immer gut im fall des aussetzens von reflexionsbereitschaft.


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    2. Anonym20:49

      wenn Sie so eine intellelle - für mich leider unverständlichen- Worthülse wie den letzten Satz formulieren können, können Sie doch bestimmt auch Groß-und Kleinschreibung...


      Im Übrigen: ohne Reflektion keine Frage nach Cui Bono..
      O

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    3. Anonym05:11

      reflexion ohne cui bono geht dagegen auch. Die resultate sind nur vielleicht nicht so guttuend, wenn sie sich vor augen führen würden, dass es durch aus leute gibt die unabhängig vom einfluss dritter handeln, wie es sich für jene als vorteilhaft herausstellt...
      das cui bono ist eine frage, der man sich auch nicht vorenthalten braucht. nur in diesem fall bin ich mir sicher, dass sie da fehl liegen, bzw, diese frage gebrauchen um sich die wahrheit nicht antun zu müssen. was wohl auch nicht intellellellellell wäre für ihre zukünftige seelische verfassung.

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  13. Anonym18:13

    @anonym 22.28 --danke für den Link. Und das von NTV

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  14. Beon00:30

    Danke für den Blick über den Tellerrand. Das sich einige nicht auf Hooliganart austoben, sondern Kampf und Katz&Maus-Spiel mit der Polizei als selbstverständlichen Kampf gegen die Diktatur rechtfertigen, blendet man wohl gerne aus. Krawalltouristen findet man zwar komplett daneben; sie lassen sich aber besser ertragen als selbsternannte Befreier, die sich um die Freiheit, Sicherheit und Lebensstil aller Andersdenkender einen Dreck scheren.
    Mir scheint, das leugnen von Fakten und leben in einer "Seifenblase" die Fakten ignoriert und filtert sobald sie der Meinung oder Einstellung widersprechen, überall zu finden sind. Grotesk äußert sich das gerne bei Tea-Party-Anhängern, Kreationisten und sonstigen Fundamentalisten.
    In Deutschland findet man diese sowohl links, als auch rechts. Idioten gibt's halt überall - das unbelehrbar sein macht es allerdings so richtig unerträglich.
    Gewalt ist abzulehnen. Von Links. Von Rechts. Von ausgetickten Polizisten. Von abgehobenen Politikern, die Gewalt nicht als Mittel zu Sicherheit & Ordnung, sondern für polit-strategische Spielchen einsetzen. Alles Idioten halt.
    Das man sich mal Grade machen muß, auf die Straße gehen, sich jemanden oder etwas Entgegenstellen - schön und gut.
    Aber #hh2112 ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Geholfen haben die Eskalationen nur den Falschen...

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    1. Sie als Idioten zu diskreditieren, ist zu einfach. Viele davon haben bestimmt einen IQ deutlich über Zimmertemperatur. Trotzdem denken sie keinen Schritt weiter als bis zum ideologischen Brett vor ihrem Kopf. Wenn man sich politisch äußert, muss man ein Konzept für einen funktionierenden Staat, eine Sozialgemeinschaft, eine nachvollziehbare Art und Weise des Zusammenlebens haben. Wie könnte all das funktionieren, wenn es auf der Argumentation von Pflastersteinen aufbaut, deren Legitimation man nach Gutdünken intern festlegt? Und noch einmal: Mit welchem Recht könnten diese Leute jenes Gutdünken irgendeiner anderen militanten Minderheit absprechen?

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    2. Anonym06:03

      "Wenn man sich politisch äußert, muss man ein Konzept für einen funktionierenden Staat, eine Sozialgemeinschaft, eine nachvollziehbare Art und Weise des Zusammenlebens haben."

      Gut. Wäre nicht verkehrt. Und irgendwie schafft es die autonome Linke nicht ihr Konzept - dass sie ja durchaus hat angemessen und verständlich zu kommunizieren.

      Vielleicht ist das Werfen von Pflastersteinen auch keine politische Äusserung in diesem Sinne, Vielleicht geht es hier auch gar nicht darum über Militanz eine andere Gesellschaft herbeizuführen, sondern Druck auf die Politik auszuüben und einen bestimmten Status Quo zu behalten oder minimale Forderungen durchzusetzen.

      Im Übrigen. Mit welchem Recht, sagen Sie - j
      Ja mit welchem Recht überschreiten andernfalls Menschen die Grenzen, die ihnen die nationalstaatliche Ordnung der globalen Hemishäre vorschreibt? Können Sie für die Beurteilung dieses Verhalten Kriterien herausstellen um zu prüfen ob sich illegale Grenzübertritte mit dem Verweis auf die FDGO der BRD rechtfertigen lassen?

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    3. Mir geht es nicht um Gesetzesverstöße generell, sondern um Gewalt. Illegale Einreise gefährdet keine Menschenleben.

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  15. offenbar haben die autonomen grad ein public relations problem, deshalb auch der erhöhte kommunikationsbedarf auf diesem kanal. ich hoffe mal, dass man sich im rahmen der "demonstrationsfolklore" (n-tv) nunmehr wieder auf den 1. mai - und nur den 1. mai - konzentrieren kann, denn dort sind die tradierten, teils archaischen elemente dieser demonstrationskultur gesellschaftlich wenigstens halbwegs akzeptiert (auch wenn dieser tag den deutschen arbeitern von äh, wem noch gleich? geschenkt wurde, was ihn eigentlich als "feiertag" diskreditieren sollte, aber irgendwie nicht tut).

    stichwort qui bono: n-tv berichtet immer live von den krawalldemos. das ist fester bestandteil des programms und man hat sich eine gewisse expertise erarbeitet. der sender hat also ein grosses interesse an telegenen ausschreitungen, die seine einschaltquoten und damit werbeeinnahmen erhöhen. es war also n-tv, die agents provocatuers eingeschleust haben. und das erklärt auch die anbiederei mittels des unsinnigen artikels, der rein taktischer natur ist.

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    1. Tine14:20

      Nur weil sie offensichtlich Hitler als Begründer des Feiertages ansehen, müssen das nicht alle tun. Auf den "Tag der deutschen Arbeiter" scheisse ich, trotzdem gehe ich am 1.Mai demonstrieren. Wer keine Ahnung hat...
      "Auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationalen 1889 wurde zum Gedenken an die Opfer des Haymarket Riot der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen. Am 1. Mai 1890 wurde zum ersten Mal dieser „Protest- und Gedenktag“ mit Massenstreiks und Massendemonstrationen in der ganzen Welt begangen."

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  16. Raoul04:42

    @ Matthias Wagner (09:29):

    "In der Tat muss sich da was ändern an der Gerichtspraxis. Daran müssen wir arbeiten, dieser Druck muss politisch aufgebaut werden."

    Sicherlich auch. Ab und an würde es meines Erachtens aber sogar reichen, wenn Richter und vor allem Staatsanwälte diese Mißstände mit der gleichen Vehemenz verfolgen würden, mit der sie beispielsweise in Bayern bei dem Besitz von einer einstelligen Grammzahl Marihuana ermitteln.

    "Allerdings ist die Unabhängigkeit der Richter ein grundgesetzlich garantiertes Gut – und führt auch zur Verurteilung von Gesetzeshütern, die Gesetze brechen. Allein ein Google-Schnellschuss mit „polizist verurteilt“ führt zu über 3.100 Treffern. Natürlich muss man das en detail überprüfen und bewerten (...)"

    Ich habe mir mal den Spaß gegönnt, die ersten 20 Seiten durchzulesen und sämtliche Urteile gegen Polizisten im Wortlaut der Meldung aufzuschreiben. Das Ergebnis findet sich hier: http://pastebin.com/hwZrE7UH (Hätte ich es direkt angefügt, wäre dieser Kommentar doch zu lang geworden). Auf diesen 20 Seiten befinden sich 200 verlinkte Artikel aus ca. zwei Jahrzehnten. Exakt 18 individuelle Verurteilungen wegen Körperverletzung im Amt finden sich darunter. Die restlichen Links führen zu Berichten über: bereits genannte Vorfälle in anderen Zeitungen, Polizisten in der Schweiz oder Österreich, außerhalb ihrer Amtstätigkeit kriminell agiert habende Polizisten (ohne Körperverletzungsdelikte), Urteile die nicht rechtskräftig sind (eines) oder keine verwertbaren Daten bieten (drei) sowie zu Sinnlostreffern ("1. Mai-Randalierer wegen Angriff auf Polizist verurteilt"). Auf den letzten fünf Seiten fand sich kein einziger "neuer" Fall mehr - es ist eher nicht davon auszugehen, daß sich dies mit fortschreitender Suche ändern wird. Bei diesen 18 ergangenen Urteilen wurde in lediglich einem Fall eine nicht zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe verhängt sowie nur zwei Bewährungsstrafen, die über einem Jahr liegen, was zur Folge hat, daß der Polizist zwingend aus dem Dienst entfernt werden muß. Die restlichen Urteile sehen zur ca. einen Hälfte geringere Bewährungsstrafen vor, zur anderen Hälfte Geldstrafen.

    "(...) aber googeln sie so was mal für Saudi-Arabien!"

    Das wird ohne Zweifel schwer. Aber ich finde nicht, daß ein Rechtssystem dann ausreichend gut ist, wenn es besser als das in Saudi-Arabien funktioniert.

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  17. Raoul04:49

    Achso und sorry, die Antwort war lediglich auf den Kommentar bezogen. Gegen die Aussage, daß diese Steinewerfer ebenso dumm sind wie Nazis habe ich absolut nichts einzuwenden.

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  18. Anne_Backen12:30

    Auf der Suche nach Antworten bin ich auf folgenden Bericht gestoßen:
    http://victoryviktoria.wordpress.com/2013/12/25/1-teil-hamburg-vor-der-demo-hh2112-roteflora-lampedusahh/

    Das gibt m.E. einen kleinen Einblick

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  19. Anonym00:48

    Vermutlich etwas spaet dran ...

    Sie fragen, wie Linke ihre Gewalt legitimieren und zugleich anderen Radikalen das Recht auf Gewalt absprechen. Meine Frage ist: Tun sie das denn? Ich haette vermutet, dass sich steinewerfende Vollpfosten, rechte Brandstifter und echte Helden im Kampf gegen tatsaechliche Diktaturen gleich legitimieren: Dadurch, dass sie bereit sind die Konsequenzen ihres Tuns zu ertragen (in jeder Hinsicht).

    Dass sich Trottel manchmal fuer Helden halten, und mancher dabei nichtmal umreisst, dass es soetwas wie einen Gelegenheitsfreiheitskaempfer mit temporaerem Ausserhalb-der-Gesellschaft-Stehen nicht geben kann, ...

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  20. Anonym10:23

    Manchmal wünsche ich mir das man in Berlin und Hamburg die normale Bevölkerung evakuiert und die Gebiete einfach aus der BRD ausschliessen. Sollen sich die linken und rechten Idioten doch da dann die Köpfe einschlagen und Ihren besseren tollen Staat, bzw nicht Staat da machen wie sie wollen.

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  21. Interessante Ansicht, dass alles, was den Linken zugestanden wird, auch den Rechten zugestanden werden muss. Hörte ich nicht oft. Ich schrieb irgendwann mal zu der (durch zu viele Gegendemonstranten) vorzeitig beendeten Demonstration der NPD in Dresden, dass ich damit einige Schwierigkeiten hätte, da ich es nicht hinnehmen kann, dass CSDs beispielsweise in Warschau nicht durchgeführt wurden, weil da gewaltbereite Rechte vor standen und ich mir jenes Szenario in einer kleineren Stadt in deutschland nicht vorstellen wolle... Diese Meinung (Auch eine Demo der NPD muss durchgeführt und zur not auch polizeilich durchgeboxt werden, wenn ich will, dass es auch andersherum so ist) hat mir gelinde gesagt nicht gerade Zustimmung eingebracht.

    Und selbstfreilich saß und stand ich einige Monate später als die NPD durch Berlin marschieren wollte trotzdem auf der Strasse und freute mich als die Dumpfbacken nach 500 Metern (in einigen Stunden) wieder zum Ausgangspunkt zurückkehrten...

    Nehmen wir nur mal an, die NPD würde am nächsten 1.Mai sich aussuchen, die Reeperbahn entlangzumarschieren... , würden sie sagen "klar sollnse doch, ist halt Demonstrationsrecht" oder würden sie frei nach der Devise "Solch Abschaum hat in meinem Viertel nichts zu suchen die Strasse blockieren und sich freuen, wenn die Polizei sie nicht von der Strasse Wasserwirft?

    Ich finde es schwierig mit "die rechten müssen das dürfen, was alle anderen auch dürfen...

    Rechtlich: ja,
    Inhaltlich: verdammt nochmal Nein!

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  22. Mir geht es keineswegs um das Demonstrationsrecht. Das besitzt ja jede Gruppierung, die nicht verboten ist, und das ist auch gut so, auch wenn Sie und ich manche dieser Gruppierungen nicht verknusen können.

    Nein, mir geht es um Gewalt. Die deutschen Staatsbürger haben sich – wie in einer Demokratie üblich – mehrheitlich und damit rechtssicher darauf geeinigt, dem Staat das Gewaltmonopol zu übertragen. Sinnvoll, denn er ist ja keine Diktatur.

    Keine Gruppe kann sich seither das Recht herausnehmen, ihrer Position mit Gewalt Nachdruck zu verleihen. Und wenn sie es tut, das Gewaltmonopol also nicht akzeptiert, dann muss sie a) verfolgt werden und b) dieses Recht fairerweise auch allen anderen Gruppen zugestehen. Selbst Nazis.

    In einem Staat, in dem jeder nach Gutdünken rummarodieren darf, möchte ich allerdings nicht leben. Aber die Gefahr, dass er in freien Wahlen eine Mehrheit bekommt, dürfte zum Glück auch gegen Null tendieren.

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